Vom 20. bis 26. Juni 2010 geht es in Witten um "Local Heroes"! Im Rahmen dieses Projekts steht jede Woche eine der 52 Städte des Ruhrgebiets im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Stadtverwaltung hat dazu ein Programm bekanntgegeben.

Ebenfalls im Rahmen von Ruhr.2010 wurde ein Portal für weibliche Geschichtsschreibung im Net eröffnet: Frauen.Ruhr.Geschichte. Nach anfänglichen technischen Unzulänglichkeiten kann mensch sich nun hier beispielsweise über Rebecca Hanf, Alma Kettig und (demnächst) Rosi Wolfstein informieren. Gedrucktes zum Thema gibt es auch in dem Buch "Wittener Frauengeschichte(n)" aus dem Jahr 1992.

Leute gibt's: Da steht einer am Straßenrand mit laufendem Motor und telefoniert. Darauf angesprochen kommt patzig zurück: "Ich lasse meinen Motor laufen so lange ich will!" Der ging dann erst aus, als der junge Herr auf die Strafbarkeit des unnötigen Laufenlassens und auch des Telefonierens bei laufendem Motor hingewiesen wurde. Und warum Parteistrategen? - Achja: am Auto war die Fahne der Jungen Union angebracht. Und: der Wagen blieb noch fünf Minuten, bis die erwarteten Parteifreunde zugestiegen waren.

Auf dem Gelände von Hauptpost und CityCenter (die abgerissen wurden) ist ein Einkaufzentrum oder "Mall" entstanden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, daß solche Malls regelmäßig zu einem "Sterben" eingesessener Einzelhandelsgeschäfte und zu (weiterem) massivem Ladenleerstand führen. Warum so etwas trotzdem geplant wird? Gute Frage! Eins wird es jedenfalls bewirken: eine drastische Senkung der Ladenmieten.

Außerhalb der Dienstzeiten der städtischen Verkehrsaufseherinnen und auch außerhalb deren "Revier" ist in Witten das Risiko, für falsches Parken belangt zu werden, eher gering. Wie die zuständige Stelle der Stadtverwaltung verlauten ließ, reicht ihnen ein Hinweis nebst Beweisfoto keineswegs aus, es müsse schon eine zusätzlich mit Zeugenaussagen belegte Anzeige auf städtischem Formblatt sein. Da diesen Aufwand wohl kaum jemand treiben wird, wird höchstwahrscheinlich nicht angezeigt. Was auch besser ist, denn sonst müßten die städtischen Beamten mehr arbeiten. Andererseits fehlen der Stadtkasse die möglichen Einnahmen. Aber was soll's?

Da kann man auch ganz andere Sachen erleben! Wie uns berichtet wurde, hat ein Bürger einen Bußgeldbescheid für richtiges Parken bekommen: Ein Parkscheinautomat war kaputt und die vorbeikommende Polizei riet dazu, an einem anderen der Parkautomaten ein Ticket zu ziehen.So geschah es, das Ticket wurde gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt. Jedoch bei der Rückkehr war am Auto ein blauer Zettel befestigt.Bei der sogleich angerufenen Stadtverwaltung wollte und konnte man dazu nichts sagen, mutmaßte nur, daß ein "Scherzbold" solch einen Zettel von anderswo (unbefugt) dort angebracht habe.Durch verschiedene Umstände, auf die hier nicht eingegangen werden soll, verstrich die Widerspruchsfrist zum zwischenzeitlich doch einetrudelten Bußgeldbescheid. Als der Bürger dann mit dem Ticket bewaffnet zum Amt ging, hieß es dort, zunächst mal habe auch ein rechtswidriger Bescheid (nach Ablauf der Frist) Bestand. Außerdem, selbst wenn das nicht so wäre, müßte man nachweisen, daß das Ticket zum Zeitpunkt der Kontrolle auch tatsächlich ausgelegt gewesen sei (was ohne zwei als Zeugen zurückgelassene Wächter wohl nicht möglich wäre). Und, so ließ man durchblicken, sei die betreffende Mitarbeiterin nach 20 Dienstjahren als "unfehlbar" anzusehen. Daß diese, nach dem zehnten oder zwanzigsten Auto ohne Ticket (der Automat war ja kaputt), anscheinend gar nicht mehr so genau hingesehen hat, kam dem "Amtlichen" gar nicht in den Sinn. Das ganze wirkte eher wie eine Veranstaltung, die dem Bürger seine "Ohnmacht" gegenüber der Verwaltung bzw. Obrigkeit verdeutlichen sollte. Es fragt sich noch: Will man damit erreichen, daß die Menschen doch lieber auswärts einkaufen gehen?

Die Wittener Lehrerin und Bundestagsabgeordnete Christel Humme, SPD, stimmte für die Bespitzelung aller Bürger-innen im Internet. Dies geht aus den Protokollen des Bundestages zur Abstimmung über die "Vorratsdatenspeicherung" hervor. Gegen diese beispiellose Komplettüberwachung unsbescholtener und unverdächtiger Mitmenschen wurde inzwischen beim Bundesverfassungsgericht mehrtausendfach Klage eingereicht. Wollte man diesen Exzeß an Mißtrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber auf die Welt außerhalb der Datennetze übertragen, so würden in jeder Bibliothek Kontrolleure stehen, die protokollieren, wer welches Buch angefaßt und welche Seiten er gelesen hat. Sprächen auf offener Straße zwei Menschen miteinander, würde die Gedankenpolizei deren Indentität feststellen. An jeder Beratungsstelle, an jedem Gemeindesaal und an jedem Beichtstuhl gäbe es Ausweiskontrollen. Selbst jeder Blick in ein Schaufenster würde registriert. Jeder Seitensprung und jeder Besuch politischer Veranstaltungen würde notiert. Frau Humme, ist das Ihr Ernst? Recherchieren Sie doch mal die Schlagwörter "Orwell, 1984, Stasi, KGB, GeStaPo"! Und achten Sie darauf, wer Ihnen zuschaut...

Dem Heimatmuseum, das seit Jahrzehnten ein Schattendasein fristete, wird nun öffentliches Interesse zuteil. Derzeit ist dort das Stadtarchiv vorübergehend behelfsmäßig untergebracht. Das Archiv erhält nur einen Notbetrieb auf zu kleinem Raum aufrecht, die meisten Bestände sind eingelagert und nicht zugänglich. Prof. Schoppmeyer vom Verein für Orts- und Heimatkunde war an die Presse getreten mit dem Vorschlag, das Heimatmuseum unter Leitung seines Vereins für die Stadtgeschichte zu nutzen. Dagegen meldete sich der Historiker Dr. Ahland zu Wort, der Stadtgeschichte als Gemeinschaftsprojekt aller Wittener Geschichtsvereine betrieben sehen möchte und den Verein für Orts- und Heimatkunde für geringe Aktivitäten in Relation zu "Zuschüssen in fünfstelliger Höhe" kritisiert.

2004 gab es im Land eine Volksinitiative, um die Finanzierung der Jugendarbeit zu sichern, damals mit Unterstützung der CDU. Das führte zu einem Gesetzt, das 96 Mio. Euro (0,2 % des Landeshaushalts) jährlich für die Unterstützung der freien Jugendarbeit festschreibt. Dieselbe CDU, inzwischen an die Macht gelangt, mißachtet nun das Gesetz, das sie seinerzeit gefordert und mitbeschlossen hatte, und hat die Landeszuschüsse auf 75 Mio. Euro gekürzt. Die Jugendverbände sind nun aufgebracht und das Vertrauen in die CDU-FDP-Landesregierung ist zerstört.
Daher wurden jetzt abermals zwei Volksinitiativen auf den Weg gebracht, die die Landesregierung zwingen wollen, das Gesetz auch umzusetzen. Bürger, die dieses Anliegen unterstützen wollen, können und sollten bei beiden Volksinitiativen unterschreiben. Die Listen liegen bei vielen Jugendverbänden aus.
Pikant ist, daß die Stadtverwaltung diesmal keine Listen auslegt und auch nicht darauf hinweist. Es heißt, eine Anweisung der Landesregierung verbiete dies. Soviel zum Demokratieverständnis von CDU und FDP!

Studiengebühren widersprechen der UN-Charta, der die BR Deutschland vor mehr als 30 Jahren beigetreten ist. Dort wird es als Menschenrecht festgelegt, einen kostenlosen Zugang zur Bildung zu haben. Eltern sehen auch in den Zahlungen für Schulbücher einen Verstoß gegen die UN-Charte und einige verweigern die Zahlungen dafür. Noch im Jahr 2001 haben die UN bei der deutschen Regierung die Einhaltung der Bestimmung der Charta angemahnt.

(26. Januar 2006)  Auf dem Gelände des trotz erheblicher Bürgerproteste geschlossenen und dann abgerissenen Stadtbades soll eine Wohnanlage für Senioren entstehen. Ein erster Blick auf die Pläne offenbart, daß es ein einzelnes großes Gebäude in Form eines Quaders werden soll, das mehr an ein Gefängnis als an einen Ort für ein glückliches Alter erinnert.

(16. Januar 2006)  Wie uns ein Leser mitteilt, führt die Polizei auf Anweisung der Landesregierung für vier Wochen verstärkte Kontrollen im fließenden Verkehr durch, um insbesondere die Einhaltung der Gurtpflicht zu kontrollieren. Die Beamten liegen dazu offenbar an geeigneten Stellen versteckt auf der Lauer, um dann bei den ertappten Fahrern abzukassieren. Hierzu werden anscheinend auch "zivile" Polizeifahrzeuge eingesetzt. Der erwähnte Leser meinte, er selbst nutze den Gurt bislang grundsätzlich, bestenfalls in einer von 400 Fahrten unterbleibe dies versehentlich. Da es ihn aber sehr ärgere, bei einem dieser seltenen Vorkommnisse eine Strafe erhalten zu haben, demotiviere es ihn und er stelle die Gurtnutzung für sich in Frage.

(Dezember 2005)  Verschiedene Ämter der Stadtverwaltung sind umgezogen. Stellen, die in der Herbeder Straße 43 untergebracht waren, sind an andere Standorte verlegt worden, einige andere Abteilungen mußten dafür Platz machen..

[EN-Kreis] Der EN-Kreistag hat in seiner Sitzung vom 26. September 2005 beschlossen, das Angebot für den öffenlichen Nahverkehr einzuschranken. Die altetablierten Parteien SPD, CDU und FDP stimmten geschlossen dafür. Infolge steigender Energiepreise wird der Individualverkehr mit privaten PKW jedoch zukünftig absehbar zurückgehen. Angesichts dessen weist diese Entscheidung des Kreistages nach Ansicht von Umweltverbänden in die falsche Richtung und ist wenig zukunftstauglich.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Urteil festgestellt, daß Studenten, die keine komplette Wohnung als ersten Wohnsitz haben, demzufolge auch keine Zweitwohnung am Studienort unterhalten und damit auch nicht steuerpflichtig sind. Die Zweitwohnungssteuer sei für Personen vorgesehen, die aufgrund besonderer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in der Lage seien, mehrere Wohnungen zu unterhalten. Bei Studenten, die BAFöG beziehen, sei die Zweitwohnungssteuer auch ohne Antrag zu erlassen. Gegen einen Zweitwohnungssteuer-Bescheid kann Einspruch und Klage erhoben werden. Update: Auch für "Arbeitswohnungen" von Eheleuten darf keine Zweitwohnungssteuer erhoben werden, da dies nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Ehe diskriminiere. Update: Die Wittener Satzung wurde entsprechend dem BVG-Urteil geändert. Ob zu Unrecht erhobene Steuern zurückerstattet werden, ist hier nicht bekannt.

Die Bundestagswahl hat in Witten ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Witten wählt links. Die Ergebnisse von SPD, Bündnisgrünen und Linken zusammen ergeben 64,7%, also fast zwei Drittel. CDU und FDP zusammen erreichen hier 32,2% der Stimmen. Da offenbar eine Mehrheit der Deutschen nichts von der Abschaffung des Sozialen in unserer Marktwirtschaft hält, werden die nächsten Wochen sehr spannend.

Bis zum Ende des Jahres soll es auch in Witten ein Stadtmarketing geben, nach dem Willen von Rat und Verwaltung als GmbH. Die Stadt will dabei mehrere Arbeitnehmer aus dem eigenen Stellenplan in die Stadtmarketing-Gesellschaft auslagern. Die ansässigen Unternehmen sollen sich verpflichten, über 100 "Anteile" und damit verbundene Zuschußzahlungen von jährlich insgesamt 75.000 EUR die Finanzierung der GmbH-Tätigkeit sicherzustellen. Dem Vernehmen nach konnten in den letzten zwei Jahren 69 Zusagen erreicht werden.

Während in anderen Städten ein Stadtmarketing seit Langem sehr erfolgreich in der Form eines eingetragenen Vereins tätig ist, herrscht in Witten bis zur Gründung der gewünschten GmbH mehr oder minder Stillstand, seitdem das Thema 1998 erstmals in größeren Kreisen diskutiert wurde. Update: Im Januar 2006 hat die Stadt die Genehmigung zur Gründung der GmbH von den Aufsichtsbehörden erhalten. Die Gründung steht also bevor. Die Zahl der gezeichneten Anteile soll auf 86 gestiegen sein.

Das Vereine-Projekt des Online-Forum e.V. wurde auch auf andere Städte des Kreises ausgedeht. Neben dem ständig aktualisierten Verzeichnis Wittener Gruppen und Vereine sind Verzeichnisse für Ennepetal, Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter hinzugekommen. Den ehrenamtlichen Gruppen stellt das Online-Forum darüber hinaus Adressen und Speicherplatz im Internet kostenlos zur Verfügung. Allesamt mit "stadtname.org" am Ende. Das Projekt soll auch über die Kreisgrenzen hinweg ausgedeht werden. Das Online-Forum e.V. sucht noch ehrenamtliche Mitarbeiter und lokale Ansprechpartner.