Wie der "Welt" vom 10. Juni 2010 zu entnehmen war, ist die Krise überwunden -- jedenfalls für die Reichen. Berichtet wird, daß die Zahl der Millionärshaushalte in Deutschland um 23 Prozent auf 430.000 gestiegen ist. Global wuchs das Vermögen der Privatanleger um 11,5 Prozent auf 111.500.000.000.000 Euro.

In Witten liest man, beispielsweise auf Müllwagen, Parolen gegen die Verschmutzung der Stadt. Leider aber eben gegen die Verschmutzung, negativ, unter Nennung des Unerwünschten, und dann noch in einem bräsigen Ton. Daß das auch besser geht, mit positivem Claim und witzig, zeigt... [mehr].

Die Post ist mit in das neue Einkaufszentrum an der Berliner Straße gezogen, mit ihr die Postfachanlage. Nun ergab sich kurz nach 17 Uhr die Frage, wie lange denn die Postfächer zugänglich wären, bis 18 Uhr (wie die Postöffnungszeit) oder bis 20 Uhr (wie das Center). Da die Post die Rufnummern der Filialen geheim hält, mußte die Hotline bemüht werden, doch nach deren Computer gibt es in Witten-Mitte keine Postfächer (was nicht stimmt, s.o.!). Alternativ das Center-Management angerufen: Feierabend, Anrufbeantworter! Center-Website: keine spezifische Information! Wenn die Post die Nutzung ihrer Hotline erzwingt, sollten dort auch alle Informationen vorliegen. Und wenn man mit einem Einkaufszentrum viel Geld verdienen will, sollte es auch nicht zu viel verlangt sein, daß jemand erreichbar ist, da gibt es verschiedenste technische Möglichkeiten! Wer nun wissen möchte, wie lange die Postfächer tatsächlich zugänglich sind: solange das Center geöffnet hat.

Vom 20. bis 26. Juni 2010 geht es in Witten um "Local Heroes"! Im Rahmen dieses Projekts steht jede Woche eine der 52 Städte des Ruhrgebiets im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Stadtverwaltung hat dazu ein Programm bekanntgegeben.

Am 9. Mai wurde in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die regierende CDU-FDP-Koalition als Interessenvertretung der Reichen hat definitiv keine Mehrheit mehr. Die SPD hat sich erholt, die Grünen haben gewonnen. Neu in den Landtag gewählt wurde Die Linke, die als Streiterin für soziale Gerechtigkeit ihre Anhängerschaft gefunden hat. Die Piratenpartei hat es erwartungsgemäß nicht ins Parlament geschafft - die Themen Datenschutz, Freiheitsrechte und Staatstransparenz standen für diesen Wahlgang offenbar nicht im Vordergrund. Update: Die SPD scheint den öden Parolen ihrer Konkurrenz auf den Leim zu gehen und die Chance zu einer fortschittlichen Regierungsbildung jenseits der reaktionären Vorgängerregierung (mal wieder) verschenken zu wollen. Die Gespräche mit den Linken wurden mit einer recht vorgeschoben klingenden Begründung abgebrochen, damit droht der Untergang der SPD leider doch weiterzugehen.

Die größte Wählergruppe bei der vergangenen Landtagswahl vom 9. Mai sind mal wieder die Nichtwähler. Abseits von allen dummen Ausreden und pseudorevolutionären Statements ist von der Wirkung her die Aussage allein diese: "Wir sind mit allem einverstanden, egal wer regiert, uns ist alles recht!". Und damit ist eines klar: Wer auf sein Mitwirkungsrecht verzichtet, wer so unwillig ist, seinen Kopf auch nur für politische Erwägungen einer Wahlentscheidung zu benutzen und sich eine fundierte Meinung zu bilden, der muß bis zur nächsten Wahl (wie Dieter Nuhr so schön sagt:) "die Fresse halten" und darf sich über nichts beklagen. Setzen, sechs!

Ebenfalls im Rahmen von Ruhr.2010 wurde ein Portal für weibliche Geschichtsschreibung im Netz eröffnet: Frauen.Ruhr.Geschichte. Nach anfänglichen technischen Unzulänglichkeiten kann mensch sich nun hier beispielsweise über Rebecca Hanf, Alma Kettig und (demnächst) Rosi Wolfstein informieren. Gedrucktes zum Thema gibt es auch in dem Buch "Wittener Frauengeschichte(n)" aus dem Jahr 1992.

Von Donnerstag (13. Mai) bis Montag (17. Mai) findet in der Wittener Innenstadt wieder die Himmelfahrtskirmes statt. Zu dieser Gelegenheit soll es auch am 16. Mai einen verkaufsoffenen Sonntag geben.

Die WABE arbeitet im Auftrag der Stadtverwaltung an einem Konzept, das Muttental touristisch aufzuwerten und die Akteure an einen Tisch zu bringen. Da auch viele Wittener nicht wissen, welchen touristischen Edelstein das Muttental darstellt, sollen die Attraktionen des Muttentals sowohl lokal als auch (über-) regional beworben werden. Die seit 10 Jahren bestehende Muttental-Site des Ruhrstadt-Verlags mit mehr als 10 000 Aufrufen im Jahr macht das Muttental schon seit langem netzweit bekannt!

Auch wenn über Wittens Geschichte in der Nazizeit immer wieder zu hören ist, daß die Wittener Stadtverwaltung äußerst bereitwillig, eilfertig und vielfach vor der Zeit alles umgesetzt hat, was den Nazis an Unrecht so eingefallen ist, so gibt es auch Anderes zu berichten: Im Zusammenhang mit der Rezeption des Films "Rosenstraße" (D/NL 2003, 135 min, R.: M. von Trotta) wird mit entsprechender Reichweite bei Spiegel berichtet, daß es im Witten am 11. Oktober 1943 zu lauten öffenlichen Protesten kam, nachdem der Gauleiter verschiedenen Personengruppen die Lebensmittelkarten verweigert hatte. Die von der Stadtverwaltung gerufene Schutzpolizei war offenbar der Ansicht, die Stadt solle den Unfug, den sie dort angerichtet hatten, selbst auslöffeln und erschien nicht. Letztlich führte die Aktion zum Erfolg und war Vorbild für ähnliche Vorfälle in Lünen, Hamm und Bochum. In der Diskussion zum Thema wird deutlich, daß die so oft und gern vorgetragenen Schutzbehauptungen, (1.) man habe nichts gewußt und (2.) man habe nichts tun können, sich an dieser Stelle so deutlich als Lüge entlarven. Regional sind die Wittener Vorgänge von 1943 bereits um 1990 bei den frauengeschichtlichen Stadtrundgängen des Arbeitskreis Frauengeschichte thematisiert worden.

Leute gibt's: Da steht einer am Straßenrand mit laufendem Motor und telefoniert. Darauf angesprochen kommt patzig zurück: "Ich lasse meinen Motor laufen so lange ich will!" Der ging dann erst aus, als der junge Herr auf die Strafbarkeit des unnötigen Laufenlassens und auch des Telefonierens bei laufendem Motor hingewiesen wurde. Und warum Parteistrategen? - Achja: am Auto war die Fahne der Jungen Union angebracht. Und: der Wagen blieb noch fünf Minuten, bis die erwarteten Parteifreunde zugestiegen waren.

Auf dem Gelände von Hauptpost und CityCenter (die abgerissen wurden) ist ein Einkaufzentrum oder "Mall" entstanden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, daß solche Malls regelmäßig zu einem "Sterben" eingesessener Einzelhandelsgeschäfte und zu (weiterem) massivem Ladenleerstand führen. Warum so etwas trotzdem geplant wird? Gute Frage! Eins wird es jedenfalls bewirken: eine drastische Senkung der Ladenmieten.

Außerhalb der Dienstzeiten der städtischen Verkehrsaufseherinnen und auch außerhalb deren "Revier" ist in Witten das Risiko, für falsches Parken belangt zu werden, eher gering. Wie die zuständige Stelle der Stadtverwaltung verlauten ließ, reicht ihnen ein Hinweis nebst Beweisfoto keineswegs aus, es müsse schon eine zusätzlich mit Zeugenaussagen belegte Anzeige auf städtischem Formblatt sein. Da diesen Aufwand wohl kaum jemand treiben wird, wird höchstwahrscheinlich nicht angezeigt. Was auch besser ist, denn sonst müßten die städtischen Beamten mehr arbeiten. Andererseits fehlen der Stadtkasse die möglichen Einnahmen. Aber was soll's?

Da kann man auch ganz andere Sachen erleben! Wie uns berichtet wurde, hat ein Bürger einen Bußgeldbescheid für richtiges Parken bekommen: Ein Parkscheinautomat war kaputt und die vorbeikommende Polizei riet dazu, an einem anderen der Parkautomaten ein Ticket zu ziehen.So geschah es, das Ticket wurde gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt. Jedoch bei der Rückkehr war am Auto ein blauer Zettel befestigt.Bei der sogleich angerufenen Stadtverwaltung wollte und konnte man dazu nichts sagen, mutmaßte nur, daß ein "Scherzbold" solch einen Zettel von anderswo (unbefugt) dort angebracht habe.Durch verschiedene Umstände, auf die hier nicht eingegangen werden soll, verstrich die Widerspruchsfrist zum zwischenzeitlich doch einetrudelten Bußgeldbescheid. Als der Bürger dann mit dem Ticket bewaffnet zum Amt ging, hieß es dort, zunächst mal habe auch ein rechtswidriger Bescheid (nach Ablauf der Frist) Bestand. Außerdem, selbst wenn das nicht so wäre, müßte man nachweisen, daß das Ticket zum Zeitpunkt der Kontrolle auch tatsächlich ausgelegt gewesen sei (was ohne zwei als Zeugen zurückgelassene Wächter wohl nicht möglich wäre). Und, so ließ man durchblicken, sei die betreffende Mitarbeiterin nach 20 Dienstjahren als "unfehlbar" anzusehen. Daß diese, nach dem zehnten oder zwanzigsten Auto ohne Ticket (der Automat war ja kaputt), anscheinend gar nicht mehr so genau hingesehen hat, kam dem "Amtlichen" gar nicht in den Sinn. Das ganze wirkte eher wie eine Veranstaltung, die dem Bürger seine "Ohnmacht" gegenüber der Verwaltung bzw. Obrigkeit verdeutlichen sollte. Es fragt sich noch: Will man damit erreichen, daß die Menschen doch lieber auswärts einkaufen gehen?

Die Wittener Lehrerin und Bundestagsabgeordnete Christel Humme, SPD, stimmte für die Bespitzelung aller Bürger-innen im Internet. Dies geht aus den Protokollen des Bundestages zur Abstimmung über die "Vorratsdatenspeicherung" hervor. Gegen diese beispiellose Komplettüberwachung unsbescholtener und unverdächtiger Mitmenschen wurde inzwischen beim Bundesverfassungsgericht mehrtausendfach Klage eingereicht. Wollte man diesen Exzeß an Mißtrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber auf die Welt außerhalb der Datennetze übertragen, so würden in jeder Bibliothek Kontrolleure stehen, die protokollieren, wer welches Buch angefaßt und welche Seiten er gelesen hat. Sprächen auf offener Straße zwei Menschen miteinander, würde die Gedankenpolizei deren Indentität feststellen. An jeder Beratungsstelle, an jedem Gemeindesaal und an jedem Beichtstuhl gäbe es Ausweiskontrollen. Selbst jeder Blick in ein Schaufenster würde registriert. Jeder Seitensprung und jeder Besuch politischer Veranstaltungen würde notiert. Frau Humme, ist das Ihr Ernst? Recherchieren Sie doch mal die Schlagwörter "Orwell, 1984, Stasi, KGB, GeStaPo"! Und achten Sie darauf, wer Ihnen zuschaut...

Dem Heimatmuseum, das seit Jahrzehnten ein Schattendasein fristete, wird nun öffentliches Interesse zuteil. Derzeit ist dort das Stadtarchiv vorübergehend behelfsmäßig untergebracht. Das Archiv erhält nur einen Notbetrieb auf zu kleinem Raum aufrecht, die meisten Bestände sind eingelagert und nicht zugänglich. Prof. Schoppmeyer vom Verein für Orts- und Heimatkunde war an die Presse getreten mit dem Vorschlag, das Heimatmuseum unter Leitung seines Vereins für die Stadtgeschichte zu nutzen. Dagegen meldete sich der Historiker Dr. Ahland zu Wort, der Stadtgeschichte als Gemeinschaftsprojekt aller Wittener Geschichtsvereine betrieben sehen möchte und den Verein für Orts- und Heimatkunde für geringe Aktivitäten in Relation zu "Zuschüssen in fünfstelliger Höhe" kritisiert.

Studiengebühren widersprechen der UN-Charta, der die BR Deutschland vor mehr als 30 Jahren beigetreten ist. Dort wird es als Menschenrecht festgelegt, einen kostenlosen Zugang zur Bildung zu haben. Eltern sehen auch in den Zahlungen für Schulbücher einen Verstoß gegen die UN-Charte und einige verweigern die Zahlungen dafür. Noch im Jahr 2001 haben die UN bei der deutschen Regierung die Einhaltung der Bestimmung der Charta angemahnt.

(16. Januar 2006)  Wie uns ein Leser mitteilt, führt die Polizei auf Anweisung der Landesregierung für vier Wochen verstärkte Kontrollen im fließenden Verkehr durch, um insbesondere die Einhaltung der Gurtpflicht zu kontrollieren. Die Beamten liegen dazu offenbar an geeigneten Stellen versteckt auf der Lauer, um dann bei den ertappten Fahrern abzukassieren. Hierzu werden anscheinend auch "zivile" Polizeifahrzeuge eingesetzt. Der erwähnte Leser meinte, er selbst nutze den Gurt bislang grundsätzlich, bestenfalls in einer von 400 Fahrten unterbleibe dies versehentlich. Da es ihn aber sehr ärgere, bei einem dieser seltenen Vorkommnisse eine Strafe erhalten zu haben, demotiviere es ihn und er stelle die Gurtnutzung für sich in Frage.

[EN-Kreis] Der EN-Kreistag hat in seiner Sitzung vom 26. September 2005 beschlossen, das Angebot für den öffenlichen Nahverkehr einzuschranken. Die altetablierten Parteien SPD, CDU und FDP stimmten geschlossen dafür. Infolge steigender Energiepreise wird der Individualverkehr mit privaten PKW jedoch zukünftig absehbar zurückgehen. Angesichts dessen weist diese Entscheidung des Kreistages nach Ansicht von Umweltverbänden in die falsche Richtung und ist wenig zukunftstauglich.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Urteil festgestellt, daß Studenten, die keine komplette Wohnung als ersten Wohnsitz haben, demzufolge auch keine Zweitwohnung am Studienort unterhalten und damit auch nicht steuerpflichtig sind. Die Zweitwohnungssteuer sei für Personen vorgesehen, die aufgrund besonderer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit in der Lage seien, mehrere Wohnungen zu unterhalten. Bei Studenten, die BAFöG beziehen, sei die Zweitwohnungssteuer auch ohne Antrag zu erlassen. Gegen einen Zweitwohnungssteuer-Bescheid kann Einspruch und Klage erhoben werden. Update: Auch für "Arbeitswohnungen" von Eheleuten darf keine Zweitwohnungssteuer erhoben werden, da dies nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Ehe diskriminiere. Update: Die Wittener Satzung wurde entsprechend dem BVG-Urteil geändert. Ob zu Unrecht erhobene Steuern zurückerstattet werden, ist hier nicht bekannt.

Die Bundestagswahl hat in Witten ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Witten wählt links. Die Ergebnisse von SPD, Bündnisgrünen und Linken zusammen ergeben 64,7%, also fast zwei Drittel. CDU und FDP zusammen erreichen hier 32,2% der Stimmen. Da offenbar eine Mehrheit der Deutschen nichts von der Abschaffung des Sozialen in unserer Marktwirtschaft hält, werden die nächsten Wochen sehr spannend.

Das Vereine-Projekt des Online-Forum e.V. wurde auch auf andere Städte des Kreises ausgedeht. Neben dem ständig aktualisierten Verzeichnis Wittener Gruppen und Vereine sind Verzeichnisse für Ennepetal, Hattingen, Schwelm, Sprockhövel und Wetter hinzugekommen. Den ehrenamtlichen Gruppen stellt das Online-Forum darüber hinaus Adressen und Speicherplatz im Internet kostenlos zur Verfügung. Allesamt mit "stadtname.org" am Ende. Das Projekt soll auch über die Kreisgrenzen hinweg ausgedeht werden. Das Online-Forum e.V. sucht noch ehrenamtliche Mitarbeiter und lokale Ansprechpartner.